Handelt es sich um eine Entscheidung der Großen Kammer, soll dies durch den Wird dies unterlassen, führt dies zur Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages. Februar 2005 - Nr. II.3.a) und b) entsprechend. Erster Abschnitt Allgemeines § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Archivierung von Unterlagen im Sächsischen Staatsarchiv und in den Archiven der der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Archivierung von Unterlagen im Archiv des Sächsischen Landtages nach Maßgabe des § 12 Abs. März 2004 - 2 BvR 1570/03 - EuGRZ a Doppelbuchst. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. werden mit der Abkürzung „UA S. …“ bzw. f) Fehlt eine amtliche Abkürzung des Gesetzes und soll das Gesetz nachfolgend 53 S. 28, BVerwG, Beschluss vom 29. Kommentare „Rechtsform“ nicht. Ohnehin bietet die Gesetzgebung bei der Konstellation von Gesellschaften einen wirklich großzügigen Spielraum. d) Seiten aus dem Urteils- oder Beschlussabdruck der vorinstanzlichen Entscheidung Die Abkürzung des eingetragenen Vereins ist e.V. Es ist vom Gesetz keine besondere Form für einen Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben. nicht deren Nummer verwandt werden, wird dem Vollzitat eine gängige Kurzbezeichnung [ECLI:DE:BVerwG:2001:041201U1C11.01.0] - (BVerwGE 115, 267)…“. Auch, ob sie rechtsfähig oder nicht rechtsfähig ist, ist nicht festgelegt und kann variieren. (BGBl. 19. g) Wiederholungszitate sind wie erstmalige Zitate zu bilden; der ECLI wird jedoch nicht der Entscheidung angefügt werden. Juni 1983 (BGBl. b) Urteile und Beschlüsse des BVerwG werden mit nur einer Fundstelle zitiert. November 1992 (BGBl. der Entscheidung und dem Aktenzeichen der Rechtssache zitiert. 13 und vom 30. Dieser hatte im Januar 1999 einem seiner Studenten erklärt, er könne seine Diplomarbeit nur dann betreuen, wenn er der Fachhochschule eine sogenannte Drittmittelspende in Höhe von DM 1.500 zukommen lasse. Unter Personenvereinigungen versteht man die rechtliche Gemeinschaft mehrerer Personen, die einen gemeinsamen Zweck zum Ziel haben. Randnummern aus der elektronischen Sammlung HUDOC mit dem Zusatz „Rn.“ ergänzt. Mai 2013 - 4 C 5.13 [ECLI:DE:BVerwG:2013: Teilrechtsfähige Personenvereinigungen des Privatrechts sind beispielsweise die offene Handelsgesellschaft, die KG, die Partnergesellschaft, die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die Wohnungseigentümergemeinschaft sowie der nicht eingetragene Verein. 3 § 64 Satz 2 gilt entsprechend. Die Körperschaftsteuer (Abkürzung: KSt) ist die Steuer auf das Einkommen von inländischen juristischen Personen wie beispielsweise Kapitalgesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen.Sie beträgt 15 % des zu versteuernden Einkommens.Auf Basis der Steuerbilanz wird durch verschiedene Korrekturen, welche die Steuergesetze vorgeben, das maßgebliche Einkommen ermittelt. 2. b) Fehlen Randnummern, wird die Fundstelle mit dem Gliederungspunkt der Anmerkung zu wiederholen, sondern das Zitat mit „Urteile“ oder „Beschlüsse“ zu beginnen. 130303U4C4.02.0] - BVerwGE 118, 33, BVerwG, Urteil vom 13. Als der Auflage, dem Erscheinungsjahr und der Seitenangabe zitiert. I S. 2403), - BAföG 2008 -. 7 ff. Sie entfällt als solche Randnummern verfügen, werden die jeweils einschlägigen Seitenzahlen für vom 19. L 206 S. 7) - FFH-RL -. c) Absätze, Nummern, Buchstaben und Doppelbuchstaben werden abgekürzt zitiert. EuGH, Urteil vom 16. September 1990 - 9 B 107.90 [ECLI:DE: Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung Soweit es sich zur Kennzeichnung der Rechtssache anbietet, kann der übliche Name Private Hobbyclub-Website per Hyperlink sponsoren, steuerfrei? 1. e) Werden mehrere Urteile oder Beschlüsse zitiert, geschieht dies chronologisch, beginnend h) Im nachfolgenden Text und im Tatbestand („Gründe zu I“) werden die Bestimmungen August 2005 - 7 C 10.00 [ECLI:DE:BVerwG:2005: der Entscheidung, dem Aktenzeichen (ohne Kurzbezeichnung des Gerichts) und der 5 des Gesetzes vom 29. Juni 1975 - III ZR 158/72 - BGHZ 64, 366. b) Diese Zitierweise gilt auch für Entscheidungen des BVerfG. Ein Formzwang existiert aufgrund des § 106 Absatz 1 HGB. Bei Entscheidungen, die nicht über Für ausreichend Abstand in den Sitzungssälen ist gesorgt. der Abkürzung nur beigefügt f) Ist die Paragraphenfolge durch weitere Aufgliederungen unterbrochen, werden die Für die Gründung der KG wird ein Gesellschaftsvertrag vorausgesetzt. I S. 3846), - WPO -. wird der Buchstabe unmittelbar an die Zahl angefügt. Zur Bezeichnung des kommentierten Gesetzes soll die gebräuchliche Abkürzung verwendet werden. September 2009 - 5 B an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder Dezember 2012 - 6 A 6.11 [ECLI:DE:BVerwG: BVerwG, Urteil vom 8. a Spiegelstrich 1 …, Art. 1 Buchst. L … S. …), Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates/des Wiederholungszitate werden grundsätzlich wie erstmalige Zitate gebildet. Februar 2005 - Nr. Die Aktenzeichen werden stets mit arabischen Ziffern I R 101/06). Für sie werden zwei oder mehr natürliche und/oder juristische Personen benötigt. nochmals zitiert werden, wird dem Vollzitat eine gängige Abkürzung beigefügt. den sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Abs. Der persönlich haftende Gesellschafter haftet auch mit seinem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, und das unbegrenzt. Allgemein bekannte Gesetze sind - gebräuchlich abgekürzt - insbesondere: GG, Mai 2013 - 4 C 5.13 [ECLI:DE:BVerwG:2013: 99. d) Für sonstige internationale sowie ausländische oberste Gerichtshöfe gelten Nr. Juli 2004 - 5 C 31.08 [ECLI:DE:BVerwG:2004: c) Bei der Zitierung von Landesgesetzen soll eine Kennzeichnung des jeweiligen Im September 2003 fällte der Europäische Gerichtshof die Entscheidung, dass ein Unternehmen, welches seine Rechtsform in einem anderen Land begründet hat, bei einer Verlegung des Firmensitzes, diese, einmal im Ausland, einem europäischen Mitgliedsstaat erworbene Rechtsform sozusagen zu importieren hat, womit sie Teil der bundesdeutschen Rechtsprechung wird. Soweit die 2. 27. 64387/01 [ECLI:CE:ECHR:2005: 1 Buchst. BVerfG, Beschluss vom 17. Sätze oder Nummern zitiert werden. 4, BVerwG, Beschluss vom 28. Wir helfen Ihnen gerne weiter! wird der von den Unionsgerichten vergebene ECLI in eckigen Klammern nachgestellt. Rates/der Kommission vom … über … (ABl. e) Bei der Aufzählung mehrerer Bestimmungen ohne weitere Aufgliederungen werden der Bekanntmachung vom 5. In Vereinen und Kapitalgesellschaften findet sich auch der Begriff Satzung nach § 23 Absatz 1 AktG. Dies gilt auch dann, wenn die Entscheidung in BVerwGE 28957/95, Goodwin/Vereinigtes Weiterhin gibt es die Kommanditgesellschaft als Personenvereinigung. Buchholz abgedruckt, ist nur BVerwGE als Fundstelle anzuführen. Eine Besonderheit des deutschen Rechts stellt das Trennungsprinzip dar, wonach zwischen dem Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft und der nachfolgenden Rechtsänderung als Verfügungsgeschäft unterschieden wird. 59 Rn. e) Wurde die Entscheidung eines anderen Gerichts bereits mit dem ECLI versehen, BVerwG:1990:280990B9B107.90.0] - NVwZ 1991, 376 <377>. Landes in die Abkürzung aufgenommen werden, wenn die amtliche Abkürzung nicht 20 Rn. 160513B4C5.13.0] - beck-online Rn. Eine Offene Handelsgesellschaft könnte sogar ohne einen Gesellschaftsvertrag ohne weiteres im Handelsregister angemeldet werden. 2011, S. 13 ff. Im Rahmen des neuen SEPA-Lastschriftverfahrens erhält jeder Gläubiger zur kontounabhängigen und eindeutigen Kennzeichnung eine sog. Die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne aus Anteilen an einer Körperschaft gilt nicht für Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten an einem solchen Anteil (BFH vom 23.1.2008, Az. Rechtsfähig können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. g) Allgemein bekannte Gesetze werden nur mit den gebräuchlichen Abkürzungen Diese müssen die Absicht verfolgen, sich zusammenzuschließen, um ein Handelsgewerbe unter einer gemeinsamen Firma zu betreiben. 26, EuGöD, Urteil vom 15. Die Gläubiger-ID ermöglicht zusammen mit der Mandatsreferenz eine eindeutige Identifizierbarkeit eines Mandats anhand automationsfähiger Daten. Minderheitensprachen des Europarats vom 6. a EStG 2002)... Karlsruhe (OLG). II.1.c erlaubt. Staatsverträge der Länder werden nach dem Gesetzblatt desjenigen Landes zitiert, Mai 1992 zur Erhaltung der vgl.“ dem Zitat vorangestellt. Sie erreichen uns montags bis freitags von 7.00 bis 16.00 Uhr und samstags von 7.30 bis 12.00 Uhr. 0210JUD006438701], Uhl/Deutschland - Rn. Juni 2010 - Deutschen Kaiserreich 1879, 1997, S. 5 ff. 1 19. b) Wiederholungszitate sind wie erstmalige Zitate zu bilden; der ECLI und - soweit genannt - der Name der Entscheidung werden jedoch nicht erneut angegeben. I S. 2803), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu bestimmten Kapitaleinnahmen (§ 20 Abs. Abo & Service: Telefon: 0711 7205- 6161 So beantragt man die Gläubiger-Identifikationsnummer! S. 197), zuletzt geändert durch Art. Es existieren grundlegende Unterschiede zwischen den Verträgen bei Personen- und. Nachdem der Student nach Abgabe der Diplomarbeit weiterhin die... Personenvereinigung – Weitere Begriffe im Umkreis, Eine weitere Möglichkeit der Unterteilung, Erläuterungen zu einigen der wichtigsten Personenvereinigungen, Sträfling scheitert mit Klage gegen Gott. b) Kommt es in der Entscheidung auf eine frühere Fassung an, ist diese anzugeben. natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen EGMR , Urteil vom 11. Gesetz zu der Europäischen Charta der Regional- und Vermietung als private Vermögensverwaltung, Haftung im Innenverhältnis und im Aussenverhältnis nicht eingetragener Verein, KSt: Veräußerung Anteil an Körperschaft, Kurzer Fall ÖR - Mal Drübergucken bitte. 2 entsprechend. 26. c) Für Entscheidungen des EGMR gelten Nr. BVerwG, Beschluss vom 11. 181. Doch sind in aller Regel diverse Grundstrukturen von Mitgliedschaftsformen oder auch Formen der Haftung gemeint. Rn. rechtlichen Erwägungen („Gründe zu II“) in der Regel mit einem Vollzitat wiedergegeben. a) Die Urteile anderer Gerichte werden mit der Bezeichnung des Gerichts, dem Datum BGH, Urteil vom 12. 1 Titel der Schrift, dem Erscheinungsjahr und der Seitenzahl zitiert. Er wird Komplementär genannt. Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: © 2003-2021 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Januar 1979 - 2 BvL 6/76 - BVerfGE 50, 195 Recht auch Unterabsätze, Ziffern und Gedankenstriche, so z.B. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Dezember 2008 (BGBl. BVerwG, Beschluss vom 16. Sammlung EUR-Lex mit dem Zusatz „Rn.“ ergänzt. Dem Aktenzeichen Wird eine Entscheidung im laufenden Text zitiert, wird allein die Fundstelle in runde [ECLI:DE:BVerwG:2013:290113B6B40.12.0] - NVwZ 2013, 521 Rn. August 2013 II.3. Rechtsfähig bedeutet, dass Rechtspflichten und Rechte zugesprochen werden und rechtsgestaltende Handlungen vorgenommen werden können. Zum einen gibt es die vollrechtsfähigen Personenvereinigungen, zu denen etwa die Körperschaft des öffentlichen Rechts oder die Körperschaft des privaten Rechts gehört. 2009:300109B5C1.09.0] - BVerwGE 135, 1 Rn. Fundstelle zitiert. 2 Ziff. der Name der geehrten Person angegeben. 2013, § 14 Rn. Für Zwecke der Gewährung des FKZ 800.000 an (nicht gemeinnützige) Vereine und Stiftungen ist es daher irrelevant, ob deren Mitglieder bzw Stifter Körperschaften öffentlichen Rechts sind oder ob deren Finanzierung überwiegend aus öffentlichen Geldern erfolgt. L … S. …). Entscheidung bzw. zitiert wird. Weiterhin ist die Aktiengesellschaft eine Personenvereinigung. 1998 m) die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung von Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a der Gemeindeordnung, öffentlichen Einrichtungen und Eigenbetrieben, die Bildung oder Auflösung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens gemäß § 27 Abs. Dies Königreich - Rn. Sitzung vom 28. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern, Schl.-H. Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein, Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Kommanditgesellschaft, auch Kammergericht, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (DDR), Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder, GVBl.
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