Herbert Reul, 1952 in Langenfeld geboren, ist seit 30. Bereits jetzt ließe sich unter den extremistischen Waldbesetzern ein hohes Maß an Militanz nachweisen. Juli 2018 der israelisch-amerikanische Philosoph Yitzhak Melamed im Bonner Hofgarten Opfer eines antisemitischen Übergriffs wurde, hielten herbeigerufene Polizeibeamten Melamed, der den weglaufenden Angreifer verfolgte, irrtümlich für den Täter, überwältigten diesen und nahmen ihn fest. Please read carefully our notes and information on Privacy and Netiquette before you activate individual social media. Am Montag (15. Elke Hannack | Reul war außerdem Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur koreanischen Halbinsel. [15] Die Landesregierung entschied nach einer Sachverständigenanhörung die Einführung des Gesetzes bis nach der Sommerpause 2018 zu vertagen und kündigte Nachbesserungen an. [48] Ein Bericht der taz stellte diese Zahlen in Frage; in unmittelbarem Zusammenhang mit den Protesten stünden lediglich 56 Einsätze, ebenso differenziere der Bericht nicht zwischen Anzeigen und tatsächlichen Verurteilungen. Stamp (Familie) | Nach dem Studium der Sozial- und Erziehungswissenschaften in Köln und dem Referendariat arbeitete er als Studienrat am Städtischen Gymnasium im bergischen Wermelskirchen. Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten. Google, Hermann Gröhe | Carsten Meyer-Heder | Juni 2017 Minister des Innern in Nordrhein-Westfalen. NRW-Innenminister Reul im Landtag Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul äußert sich im Landtag zu den rechtsextremen Chatgruppen in der Landespolizei. „Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen.“ Befürworter der Kennzeichnung seien bislang jeden Nachweis dafür schuldig geblieben, dass angezeigte Polizisten nicht identifizierbar seien, die Regelung gehe daher am Polizeialltag vorbei. Er ist in diesem Ranking auf Platz sieben geführt und lässt damit immerhin zehn seiner Kollegen hinter sich. 13 Jahre war Herbert Reul zuvor als Europa-Abgeordneter der CDU in Brüssel gewesen. Wir müssen der Polizei Gesetze geben, damit sie arbeiten kann.“[55], Nach schweren Zusammenstößen zwischen Fans von Hertha BSC und der Polizei im Dortmunder Westfalenstadion im Oktober 2018 forderte Reul ein härteres Vorgehen gegen „Problemfans“. [3] Reul ist verheiratet, Vater dreier erwachsener Töchter und lebt in Leichlingen. Andreas Geisel (Berlin) | 1. Als schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion (1985 bis 1991) brachte er seine beruflichen Erfahrungen ein. Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht. Hier im Livestream. [42], In einem Interview mit der Rheinischen Post äußerte Reul, es sei für ihn „unfassbar“, dass, nachdem ein Journalist von einer Hängebrücke zwischen Baumhäusern der Waldbesetzer 15 Meter in die Tiefe gestürzt und dabei tödlich verunglückt war, die Besetzer während der Reanimierungsmaßnahmen der Rettungskräfte „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr“ skandierten. [23][24] Der WDR berichtete Anfang 2020, im Jahr 2019 seien bei der nordrhein-westfälischen Polizei insgesamt 2500 neue Anwärter eingestellt worden. Holthoff-Pförtner (Bundesangelegenheiten), Thomas Strobl (Baden-Württemberg) | „Die Zukunft der Europäischen Industrie ist nicht grün, sie ist bunt.“[10]. Über Umweltaktivisten, welche dessen Rodung verhindern wollten, sagte er: „Diese selbst ernannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen.“[40] Gegenüber der Tageszeitung DIE WELT begründete er dies weiter damit, dass in der Waldbesetzerszene „gefährliches linksextremes Potenzial heranreife“. Gesundheitsminister Laumann (CDU), der Kontakt zu Reul hatte, wurde inzwischen negativ getestet. „Aber wenn ich die Wahl habe, einen mit einer falschen Nachricht vielleicht einen Tag zu lange im Gefängnis zu haben, oder zu verhindern, dass eine Bombe hochgeht und 100 Menschen tot sind, dann entscheide ich mich dafür, das Leben der Menschen zu sichern.“[17] Präventive Maßnahmen stünden zudem unter einem Richtervorbehalt. Zwar könne man nicht ausschließen, auch Unschuldige in Gewahrsam zu nehmen. Mit einem „Bleiben Sie sicher“ schloss der CDU-Bürgermeisterkandidat für Lennestadt, Tobias Puspas, eine Veranstaltung mit hochkarätigem Besuch an der Hohen Bracht. Marco Wanderwitz | Scharrenbach (Heimat) | Mittlerweile ist er Großvater. Juni 2017 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Peter Beuth | Grüne und SPD im nordrhein-westfälischen Landtag behielten sich eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht vor. Das ist natürlich Unsinn.“[52], In einem Interview mit dem Westfalen-Blatt im September 2017 sprach Reul die Problematik von Handy-Videoaufnahmen durch Schaulustige bei Verkehrsunfällen betreffend von einer „schlimmen Art von Event-Kultur“, stellte zeitgleich jedoch klar dass die Bekämpfung einer solchen schwierig sei. Karl Arnold (1950) | Reul bat die Familie des Verstorbenen um Entschuldigung und stellte fest: „Wir müssen alles daran setzen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt.“[34], Reul setzte ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten mit dem Namen „left“ in Kraft. Hier war er Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der die CDU angehört, und war unter anderem Schattenberichterstatter des Parlaments für den Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung. Thomas Kufen | Laura Hopmann | Boris Pistorius (Niedersachsen) | [22], Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Herbert Reul im März 2018, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs einer Überarbeitung unterziehen zu wollen. Das hat er heute Abend im Gespräch mit der ... CDU im Kreis Steinfurt wieder einmal deutlich gemacht. [12] Im Oktober 2014 kritisierte er die für die Kommission Juncker nominierte slowenische Politikerin Violeta Bulc unter anderem wegen ihrer Nähe zu New Age und Esoterik[13], ein erster Eindruck, den er später revidiert haben soll. Reul (Inneres) | Frank Oesterhelweg | [65], Reul engagiert sich insbesondere in der Energiepolitik und gilt als Kritiker sowohl der deutschen Energiewende[66] als auch des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Als 19-jähriger Gymnasiast wurde Herbert Reul 1971 CDU-Mitglied. „Wir erlauben einem privaten Unternehmen, auf der Autobahn Kennzeichen zu speichern, um die Maut zu erheben, aber dem Staat erlauben wir das nicht, um nach Straftätern zu fahnden. 1991 machte ihn Norbert Blüm zum Generalsekretär der Landespartei. NRW-Innenminister Herbert Reul ist ein Politiker mit klarer Haltung und Leidenschaft, der die Dinge beim Namen nennt. [69] Eine Novelle der UVP-Richtlinie durch das EU-Parlament kritisierte er 2013 in einer Pressemitteilung der EVP-Fraktion als „vor Vorschriften strotzendes Bürokratiemonster“. Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) | Im September 2017 wurde bekannt, dass Reul für den Monat Juli noch Bezüge als Europaabgeordneter erhalten hatte, obwohl er bereits Mitglied der neuen Landesregierung war und aus dem Landeshaushalt bezahlt wurde. Besondere Bedeutung habe dabei eine weitere Digitalisierung dieser, etwa bei der die Vernetzung der Streifenwagen. Eine weitere Verschärfung der Strafen für Gewalttaten gegen Einsatzkräfte lehnte er jedoch ab. Heinen-Esser (Umwelt) | Klaus Bouillon (Saarland) | Von 1990 bis 2007 war er Vorsitzender, danach Ehrenvorsitzender der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis. Adolf Flecken (1950–1952) | Michael Stübgen | Warum griff niemand ein? Nachdem am 11. Zweck und Tätigkeit des Rockerklubs und seiner Unterstützer verstoßen gegen Strafgesetze, heißt es in der Begründung des Verbots. Herbert Reul äußerte dazu: „Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert? [2] Von 1972 bis 1979 absolvierte er ein Lehramtsstudium an der Universität zu Köln in den Studiengängen Sozialwissenschaft und Erziehungswissenschaft (erste Staatsprüfung 1979, zweite Staatsprüfung 1981). Roland Wöller (Sachsen) | Josef Hermann Dufhues (1958–1962) | Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Bezirksvorsitzender der CDU Bergisches Land [49][50], In Zusammenhang mit angeblich nicht stattgefundenen Gesprächen zwischen dem Innenminister und dem RWE steht Reul im September 2019 erneut in der Kritik. Reul distanzierte sich umgehend davon und verwies darauf, dass der Sieger erst nach der Prämierung seine Aktivitäten in der Burschenschaft aufgenommen habe. Joachim Herrmann (Bayern) | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach seiner Corona-Infektion Fehler eingeräumt. [27] Im Zusammenhang einer Diskussion über die Verhältnismäßigkeit einer Festnahme bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus im Juni 2018 im Wuppertaler Stadtteil Barmen befand Reul gegenüber einer auf Antrag mehrerer Fraktionen einberufenen Sitzung des Innenausschusses, dass seitens der Beamten „differenziert und mit angemessener Einschreitschwelle vorgegangen“ wurde. [53], Reul betonte mehrfach die Notwendigkeit einer Modernisierung der nordrhein-westfälischen Polizei. Er begründete dies mit einer Erschwerung der Festnahme gewalttätiger Versammlungsteilnehmer durch Umstehende; wer solch einen „Schutzschild“ bildete, mache sich ebenso schuldig. [64] Reul war 2013 Verhandlungsführer der CDU/CSU in der Unterarbeitsgruppe „Bankenregulierung, Europa und Euro“ in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Wir signalisieren den kriminellen Mitgliedern der Familienclans sowie der restlichen Bevölkerung damit: Der … Vimeo. Der korrigierte Entwurf begrenzt das verfassungsrechtliche Risiko auf ein Minimum.“, Der Verein Digital Courage hat im Herbst 2019 Verfassungsklage gegen das Gesetz eingelegt. [60], Ein Gericht bewertete seine Aussage, die AfD sei ein Prüffall für den Verfassungsschutz, als falsch.[61]. Christian Hirte | Diese Seite wurde zuletzt am 24. Er fügte jedoch relativierend hinzu: „Manche meinen, ich wollte jetzt überall Wasserwerfer auffahren lassen. Christoph Ploß | [20], Neben der Reform des Polizeigesetzes setzte sich Reul für verbesserte Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei ein, u. a. durch die Einführung von Spuckschutzhaube zum Schutz der Beamten gegen Infektionen durch Bespucken. Herbert Reul hat sich klar gegen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Juni 2017 Herbert Reul. Jan Redmann | Lennestadt. Monica Wüllner | NRW-Innenminister Herbert Reul spricht in Burscheid über Sicherheit Fritz Behrens (1998–2005) | Wichtig sei dabei vor allem eine Stärkung der Kriminalpolizei, des LKA und des Staatsschutzes um dort erfahrene Ermittler, die in den Ruhestand gingen, zu ersetzen. Herbert Schnoor (1980–1995) | Twitter, Von 1985 bis 2017 (Erreichen des Pensionsalters) war Herbert Reul als Studienrat des Landes Nordrhein-Westfalen beurlaubt. Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) | 29. Reul war 2012/2013 Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Erneuerbare Energien. Wenn Sie diese Felder durch einen Klick aktivieren, werden Informationen an die nachfolgenden Dienste übertragen und dort gespeichert: Facebook, „Ich bin heute unheimlich froh, dass ich es gemacht habe. Christian Baldauf | Kai Wegner, Herkunft, Studium und berufliche Tätigkeit, Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. [70], Bei den Verhandlungen zum neuen EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 hat Reul einen Vorschlag eingebracht, um forschungsschwächere EU-Mitgliedstaaten nach vorne zu bringen: Die Initiative „Teaming Excellence“ zielt darauf ab, aussichtsreiche Regionen mit bereits etablierten exzellenten Forschungseinrichtungen zusammenzubringen und in einem Wettbewerb mit einem Konzept für den Aufbau eines Spitzenforschungszentrums gegeneinander antreten zu lassen. März 2021 um 00:23 Uhr bearbeitet. Daraufhin besserte die Landesregierung nach und nahm einige von Verfassungsexperten stark kritisierte Passagen aus dem Gesetzesentwurf. Wie sein Vater wollte auch Herbert Reul nach dem bestandenen Abitur im Jahr 1971 Lehrer werden. Im Rahmen des neuen Polizeigesetzes sprach er sich für die Einführung der elektronischen Fußfessel, eine Ausweitung der Videoüberwachung sowie der strategischen Fahndung aus, um dieses „neue Herausforderungen“ anzupassen. Landesqualifizierung für arbeitslose Menschen mit Behinderung. Diese Schlafstörungen wiederum könnten langfristig zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen oder zu einem höheren Risiko, an Krebs zu erkranken.“[62] Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel bezeichnet Reul 2009 als „eifrigsten Kämpfer gegen das Zeigergedrehe“. Willi Weyer (1962–1975) | +++ Herbert Reul: NRW-Innenminister … Ingo Wolf (2005–2010) | Die Funktion des Parteimanagers übte er bis 2003 aus - länger als alle seine Vorgänger und Nachfolger. [30] Reul erklärte diese mit hohem Zeitdruck, der zu einer „sachfremden Vermischung linksautonomer Straftaten mit der bürgerlichen Wahrnehmung von Grundrechten“[29] geführt habe und verwies auf eine Stellungnahme des Polizeipräsidenten, der ausdrücklich die Absicht verneint hatte, „Mitglieder der Zivilgesellschaft unter Generalverdacht und in eine gewaltbereite, paramilitärische Ecke zu stellen“. Finanziert werden soll dies über Strukturfondsmittel für die nötige Infrastruktur und über Mittel des Forschungsbereichs, wenn es um die wissenschaftliche Arbeit geht. Klasse[77], Ministerpräsident: Der WDR berichtete, dass in den vergangenen 17 Jahren 180 Szeneangehörigen in Nordrhein-Westfalen der Ausstieg gelungen sei. [46] In einer Online-Petition forderten mehr als 33.000 Unterzeichner aufgrund seines Verhaltens während der Proteste im Hambacher Wald seinen Rücktritt.
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