Ein Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen – also die Ein­las­sung, die Rich­tig­keit oder Unrich­tig­keit der Behaup­tun­gen des Klä­gers nicht zu ken­nen [1] – ist nach § 138 Abs. Substantii… [zu den Anfor­de­run­gen an sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten im Sin­ne des § 138 Abs. nur BGH, Urteil vom 19.04.2001 – I ZR 238/​98, GRUR 2002, 190, 191 = WRP 2001, 1328 – DIE PROFIS; Urteil vom 02.07.2009 – III ZR 333/​08, NJW-RR 2009, 1666 Rn. Kenntnisnahmeunmòglichkeit 207 a) SorgfaltsverstolS 207 b) Rechtsfolge 214 aa) Beweisvereitelung 214 1 GG verstößt (vgl. ; vgl. Eine Kfz-Haftpflichtversicherung wurde vom vorgeblichen Geschädigten wegen eines Unfallgeschehens im November 2016 in Anspruch genommen. Novem­ber 2015 – I ZR 167/​14, Beschwer­de gegen die gericht­li­che Wert­fest­set­zung – im… Art. Aktuelles. Beispiel. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Außerdem kann sie auch eine Tatsache pauschal mit Nichtwissen bestreiten, wobei das nach § 138 Abs. Grundsätzlich handelt es sich um das unmittelbare Verteidigungsmittel einer Partei gegenüber gegnerischen Tatsachenbehauptungen. 1 Satz 1 Nr. An einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage soll das bei der beklagten Versicherung versicherte Kfz von hinten auf seinen vor der Ampelanlage wartenden PKW aufgefahren sein. Bei ungenügendem Bestreiten weist der Richter auf die Ungenügsamkeit hin (§139 I 1 ZPO); bei weiterer Ungenügsamkeit gilt der Klägervortrag als nicht bestritten und damit als zugestanden i. S. v. §138 III ZPO. Ein Bestreiten eigener Wahrnehmungen und Handlungen mit Nichtwissen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur ausnahmsweise und dann in Betracht, wenn die Partei nach der Lebenserfahrung glaubhaft macht, sich an gewisse Vorgänge nicht mehr erinnern zu können (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.1996 – IX ZR 240/​95, NJW 1996, 1954, 1957 [inso­weit nicht in BGHZ 132, 229 abge­druckt]; Urteil vom 15.11.1989 – VIII ZR 46/​89, BGHZ 109, 205, 209 f. vgl. ). Entgegen der Auffassung der Revision bedeutet diese Informationspflicht im Verhältnis von Versicherung und Versicherungsnehmer nach dem Urteil des BGH aber keinen Gleichlauf der Darlegungslast, etwa weil beide als Gesamtschuldner haften. Damit hatten die Vorinstanzen die Klage zu Recht abgewiesen. • Bestreiten mit Nichtwissen §138 Abs. Bestreiten mit Nichtwissen - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt! Unter diesen Voraussetzungen müsse es der Versicherung erlaubt sein, den vom Kläger behaupteten Unfallhergang mit Nichtwissen zu bestreiten. Die Anfor­de­run­gen an die Erkun­di­gungs­pflicht dür­fen aller­dings nicht über­spannt wer­den [5]. 1 ZPO). 4 ZPO nur zulässig, wenn die betroffenen Tatsachen weder eigene Handlungen der … 103 Abs. Ein Insolvenzverwalter darf eine Tatsache, zu der sich Erkenntnisse aus den Unterlagen des Schuldners oder von diesem selbst ergeben können, mit Nichtwissen nur bestreiten, wenn er ohne Erfolg die Unterlagen gesichtet und notfalls den Schuldner befragt hat und wenn er das Ergebnis seiner Bemühungen nachvollziehbar darlegt (BGH, Urteile vom 16. Ein substantiiertes Bestreiten erfordert den Vortrag von Tatsachen, die zeigen, daß der Vortrag des Gegners falsch ist. Danach darf den Pro­zess­par­tei­en der Zugang zu den…, Das Schrei­ben an die ört­li­che Nie­der­las­sung – und die… Eine Zustän­dig­keit nach Art. Entscheidung. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. 3. 4 ZPO im Blick behalten. Eine juristische Person darf im Zivilprozess einen von der Gegenseite behaupteten Vertragsabschluss durch einen ihrer organschaftlichen Vertreter nicht mit Nichtwissen bestreiten. Kenntnisnahmemòglichkeit 206 2. Weitere Nachforschungen seien ihr daher nicht zumutbar. BGH, Urteile vom 15. Die vom Erwerber zugesagte umgehende Ummeldung des Pkws auf den Käufer sei nicht erfolgt. Da der Kläger für das von ihm geschilderte und von der Gegenseite in zulässiger Weise bestrittene Unfallgeschehen keinerlei Beweismittel angegeben hatte, hat er nach dem Urteil des BGH im Ergebnis die behauptete Unfallbeteiligung des bei der beklagten Versicherung haftpflichtversicherten Fahrzeuges nicht bewiesen. I ZR 34/08 Das Bestreiten des Beklagten mit Nichtwissen war jedoch gemäß § 138 Abs.4 ZPO unzulässig, weil der Vertragsschluss mit der Klägerin eine eigene Handlung des Beklagten betraf (vgl. Ermittlungen der Versicherung zur Identität des Käufers unter den im Kaufvertrag angegebenen Personalien blieben erfolglos. Vor­gän­ge im eige­nen Geschäfts- oder Ver­ant­wor­tungs­be­reich wer­den den eige­nen Hand­lun­gen oder Wahr­neh­mun­gen im Sin­ne des § 138 Abs. Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf die Organe an […]. Auf., § 138 Rn. Damit haben die Parteien und Anwälte auch ihre Schwierigkeiten, zumal das Maß der Substantiie-rung auch von der Beurteilung des entscheidenden Richters abhängt. Gemäß § 138 Abs. Entscheidung. 7 Nr. mit Nichtwissen erfolgte entgegen § 138 Abs. Dies gilt aufgrund der Erkundigungspflichten der juristischen Person selbst dann, wenn der Vertreter mittlerweile abberufen … Du musst prüfen, ob ein Bestreiten mit Nichtwissen reicht. Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem haufe.de, Die Kfz-Haftpflichtversicherung konnte einen Auffahrunfall vor eine roten Ampel erfolgreich mit Nichtwissen bestreiten, Erneute Anpassung der Corona-Impfverordnung nach Wirbel um AstraZeneca, Harte Grundrechtseingriffe im Corona-Winter - Urteile zur Rechtmäßigkeit, Infektionsschutzgesetz stützt weiter Grundrechtseingriffe zur Coronabekämpfung, Verfassungskonforme Auslegung der Coronavirus-Impfverordnung per Analogieschluss, Maßnahmen und Sanktionen zur Corona-Abwehr nach dem aktuellen Infektionsschutzgesetz, Die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert - Überbau und Konsequenzen, Die Gewerbemiete in der Corona-Pandemie - Urteile und Mietrechtsänderung, Lockdown → 1.4.: Notbremse, Schnelltests, Impfbeschleunigung und doch keine Osterpause, Gerichtliche Ladungen führen nicht selten zu Missverständnissen, Auszug oder Umzug ins Pflegeheim: Wohnrecht bleibt bestehen, Befangenheit einer Richterin wegen Geschäftsführertätigkeit des Ehemanns, Bei Streitgenossen muss der Rechtsmittelführer einer Berufung eindeutig erkennbar sein, BGH zu Problemen bei Vollstreckung eines Zug-um-Zug-Urteils, Fristversäumnis durch Anwaltsverschulden bei fehlerhafter elektronischer Signatur, Zur Einbeziehung einer Schiedsvereinbarung nach CISG, Trotz Ausgangssperre dürfen Zuhörer zu und in öffentliche/n Gerichtsverhandlungen gehen, Aussagekräftige Berufungsbegründung kann förmlichen Berufungsantrag ersetzen, BGH zur beA-Fristwahrung, wenn der Schriftsatz auf technische Problem im Gericht stößt, Berufungsbegründung muss ein Mindestmaß an Konkretisierung aufweisen, Vergessene Rechtsanwaltsgebühr kann noch nach Kostenfestsetzung beantragt werden, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen. Der Hauptanwendungsfall dieser Regelung ist das Bestreiten einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrates im Rahmen eines Prozesses wegen einer Kündigung. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. 4 ZPO in zumutbarer Weise ausgeschöpft habe. Ein Bestreiten des Bekl. 16. vgl. Tags: Bestreiten mit Nichtwissen, Darlegungspflicht, Direktanspruch, Haftpflichtversicherer, Informationspflicht, Nichtwissen, Verkehrsunfall. Eine Erklärung mit Nichtwissen sei aber auch außerhalb des Bereichs der eigenen Wahrnehmung unzulässig, wenn eine Informationspflicht der Partei hinsichtlich der vom Gegner behaupteten Tatsachen besteht. Das ist besonders im Zivilprozessrechtvon Bedeutung, in dem das Gericht auf… Anspruch auf Versicherungsleistung ohne Prämienzahlung? VVG § 95 Abs. Für gekündigte Arbeitnehmer*innen … Ob die Parteien danach ausreichend Tatsachen vor-getragen und genügend substantiiert haben, ist für den Aus-gang eines Prozesses deshalb ebenso 16). Allerdings sind die Rechtsfolgen der Erklärung mit Nichtwissen dieselben wie diejenigen eines Bestreitens: Der Sachverhalt, über den sich eine Partei zulässigerweise mit Nichtwissen erklärt hat, ist … Eine solche Erkundigungspflicht bestehe immer dann, wenn die maßgeblichen Tatsachen Personen bekannt sind, die unter Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung der betreffenden Partei tätig geworden sind. Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit genügt einfaches Bestreiten auch, wenn der darlegungspflichtige Gegner einfache Behauptungen aufstellt, ohne diese näher auszuführen. Aufl., § 138 Rn. Erklàrung mit verschuldetem Nichtwissen 206 1. In der juristischen Auseinandersetzung bedient man sich des Bestreitens prinzipiell auf analoge Weise wie in Diskussionen, die der lebensweltlichen Alltagslogik folgen. Bestreiten mit Nichtwissen genügt nicht (§ 138 Abs.4 ZPO) und verhindert nicht die Geständnisfiktion nach § 138 Abs.3 ZPO). Wird etwas mit Nichtwissen bestritten, so kann dieses Bestreiten - so es an den Voraussetzungen fehlt - unbeachtlich sein. Ebenso habe ich dargelegt und bewiesen dass Klägerin diese Probleme sowie 2 weitere Mail Adressen von mir kannte auf die sie in Vergangenheit auch ausgewichen war. Der Grundstein für Ihren Erfolg. Als der vorgeblich Geschädigte die Versicherung auf Schadenersatz in Anspruch nahm, bestritt diese das Unfallereignis mit Nichtwissen. Dabei musst du vor allem das Bestreiten mit Nichtwissen nach § 138 Abs. Substantiierung des Tatsachenvortrages / des Bestreitens AT 1.3.7 Substantiierung 5.0.pdf PDF-Dokument [1'010.0 KB] Darlegungslast - sekundäre Darlegungslast - einfaches Bestreiten - qualifiziertes Bestreiten - Bestreiten mit Nichtwissen Ein Filmverleih führt einen Schadensersatzprozess wegen eines Films, der von dem Anschluss des Beklagten auf eine illegale Tauschbörse eingestellt wurde. Mit Nichtwissen kann der Beklagte sich über Tatsachen erklären, die we- März 2017 Rechtslupe. Dies gilt aufgrund der Erkundigungspflichten der juristischen Person selbst dann, wenn der Vertreter mittlerweile abberufen worden ist. - Er kann dieses schlichte ( -einfache -) Bestreiten damit begründen, dass er nichts anderes wisse ( "Bestreiten mit Nichtwissen" ). Für den anhängigen Fall folgerte der BGH aus diesen Erwägungen, dass die beklagte Versicherung die ihr zur Verfügung stehenden Informationsquellen im Rahmen des § 138 Abs. Denn der Bekl. Das sog. Aufl., § 138 Rn. § 138 Rn. Die Erklärung mit Nichtwissen wird allgemein als Bestreiten mit Nichtwissen bezeichnet, obschon es sich hierbei streng genommen nicht um ein Bestreiten, sondern um die Angabe von Ungewissheit handelt. Die Arten des Bestreitens des Klägervorbringens - Der Beklagte kann eine Tatsache mit der schlichten Behauptung bestreiten, diese treffe nicht zu ( " Ich bestreite, dass es so ist." BGH, Urteile vom 10. Nach Wertung des BGH hatte der Kläger den von ihm behaupteten Schadensersatzanspruch gegenüber der Versicherung als Direktanspruch gemäß § 115 Abs. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Eine solche Schlussfolgerung würde im Ergebnis nämlich die Zurechnung von Kenntnissen Dritter auf eine Partei bedeuten, die die erforderliche Kenntnis aus eigener Wahrnehmung nicht hat und sich diese auch nicht beschaffen kann. Maßgebliche Vorschrift für die Beurteilung der Zulässigkeit dieser Form des Bestreitens sei § 138 ZPO. Einer Par­tei darf nur eine zumut­ba­re Infor­ma­ti­ons­pflicht auf­er­legt wer­den [6]. Zugestanden seien danach auch Tatsachen, die nicht in zulässiger Weise mit Nichtwissen bestritten werden. Ist das nicht der Fall, kommt es darauf an, ob du dich auf ein einfaches Bestreiten zurückziehen kannst oder substantiiert bestreiten musst. Geschieht dies trotzdem, liegt darin eine unzulässige Vorwegnahme einer Beweiswürdigung, die gegen § 286, § 440 Abs. Auch wenn es einer Partei grundsätzlich gemäß § 138 Abs. Zehntes Kapitel: Unzulassiges Bestreiten mit Nichtwissen der informationspflichtigen Partei 201 I. Unverschuldete Erfolglosigkeit der Informationsbemuhungen ..201 II. November 2012 - V ZR 179/11, WM 2013, 426 Rn. Ein Bestreiten mit Nichtwissen - also die Einlassung, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptungen des Klägers nicht zu kennen ((vgl. Sie darf ein von dem Geschädigten behauptetes Unfallgeschehen aber nur dann mit Nichtwissen bestreiten, wenn sie vergeblich das ihr Zumutbare unternommen hat, um Kenntnisse über den behaupteten Schadenshergang zu erlangen. Der im Haftpflichtprozess verklagte Haftpflichtversicherer darf - ebenso wie der verklagte Versicherungsnehmer - die Unfalldarstellung des Klägers nicht mit Nichtwissen bestreiten, da er im Hinblick auf § 3 Nr. Bei ungenügendem Bestreiten weist der Richter auf die Ungenügsamkeit hin (§139 I 1 ZPO); bei weiterer Ungenügsamkeit gilt der Klägervortrag als nicht bestritten und damit als zugestanden i. S. v. §138 III ZPO. 1 ZPO und Art. 4 ZPO berechtigt (vgl. Der Kläger behauptet X. Scha­dens­er­satz – und das Bestrei­ten mit Nichtwissen. BGH NJW 2016, 3589, 3591. 4 ZPO verwehrt ist, eigene Handlungen und Wahrnehmungen mit … 2 Abs. rung mit Nichtwissen in Betracht kommt (Urteil vom 18. Die Gegenpartei kann das Geschehen aber auch im Detail anders darstellen (= sog. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. des § 323 II Nr. BGH NJW 2016, 3589, 3591. 4 • Qualifiziertes Bestreiten „Ja, das stimmt, aber ...“ Vorlesung Zivilprozessrecht (Erkenntnisverfahren) Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 51 Vorbehaltsurteil nach Aufrechnung, §302 • Klage über Hauptforderung ist - entscheidungsreif und - begründet • Gegenforderung ist nicht entscheidungsreif • Forderungen sind nicht konnex. 4 ZPO gleich­ge­stellt, weil andern­falls eine Par­tei sich durch arbeits­tei­li­ge Orga­ni­sa­ti­on ihren pro­zes­sua­len Erklä­rungs­pflich­ten ent­zie­hen könn­te [3]. Es ist nur dann zulässig – wie aus der Wahrheits­pflicht und der Pflicht zur vollständigen Erklärung folgt –, wenn der Erklärende tatsächlich keine Kenntnis hat. (BGH, Urteil v. 8.1.2019, II ZR 139/17). 4 ZPO nur zulässig ist, wenn sie über keine eigenen Wahrnehmungen verfügt. 4 ZPO ist die Erklä­rung einer Par­tei mit Nicht­wis­sen über Tat­sa­chen zuläs­sig, die weder eige­ne Hand­lun­gen noch Gegen­stand eige­ner Wahr­neh­mung gewe­sen sind. Das ist möglich, wenn es um Tatsachen geht, die weder eigene Handlungen der bestreitenden Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Weiter, Mehr als 90 Veranstaltungsthemen, aktuell und auf Basis der neuesten Rechtsprechung. 4 ZPO: Juristische Personen im Prozess - Bestreiten mit Nichtwissen? 3 und 4 Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Einlassung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. 2 ZPO habe jede Partei sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen erklären. 4. Dezember … Der beklagten Haftpflichtversicherung lag keine überprüfbare Schadensmeldung zu diesem Vorgang vor. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip garan­tiert den Par­tei­en im Zivil­pro­zess effek­ti­ven Rechts­schutz. Weiter. Nach § 138 Abs. Der BGH bestätigten die vorinstanzlichen Urteile. Warum also sagt eine Partei: "Ich bestreite mit Nichtwissen" anstatt pauschal zu sagen "Ich bestreite"? § 138 Rn. 4 ZPO nur zuläs­sig, wenn die betrof­fe­nen Tat­sa­chen weder eige­ne Hand­lun­gen der Par­tei noch Gegen­stand ihrer … Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Klägers und ein Bestreiten des Beklagten sein muss, ist damit aber noch nicht gesagt. Bei der Bewertung der Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissens durch die beklagte Versicherung stellte der BGH darauf ab, dass das Unfallgeschehen nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung der Versicherung bzw. Weitere Informationsquellen habe die Versicherung nicht. es auf unsachgemäße Bedienung des Fahrzeugs durch die Mandantin zurückführt. Aufl. Kurze Inhaltsangabe: Das Bestreiten gehört zum Prozessrecht: Wird der von der Gegenseite geschildert Lebenssachverhalt nicht eingeräumt, muss er bestritten werden. Würde die Partei "einfach" bestreiten, ginge sie dieses Risiko nicht ein. Von Rechts wegen. BGH, Urt. Lei­pold in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Auch bei Bestehen einer Informationspflicht ist eine Erklärung mit Nichtwissen zulässig, wenn sich für die Partei nach Einholen der Erkundigungen bei den maßgeblichen Personen keine weiteren Erkenntnisse ergeben oder die Partei nicht beurteilen kann, welche von mehreren unterschiedlichen Darstellungen über den Geschehensablauf der Wahrheit entspricht, und sie das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den … v. 19.4.2001 -1 ZR 238/98, GRUR 2002, 190, 191 = WRP 2001, 1328 - DIE PROFIS, m.w.N. 1 BGB kann schon dann gegeben sein, wenn der Verkäufer das Vorliegen eines Mangels bei einer Überprüfung der Kaufsache nachhaltig leugnet. 3 ZPO). So könne die Haftpflichtversicherung in den Fällen des Verdachtes einer Unfallmanipulation den Unfallhergang auch dann mit Nichtwissen bestreiten, wenn sie neben dem Versicherten verklagt wird oder als dessen Streithelfer auftritt (BGH, Beschluss v. 25.3.2014, VI ZR 438/13). Kein Schadensersatzanspruch bei fingiertem Autounfall und Indizien für Manipulation. 3 ZPO ein [2]. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1, 122, 95 Abs. Hier gilt im Prinzip: Nicht so! Es ist immer dann möglich, wenn der Bestreitende keine eigene Wahrnehmung über die Tatsache hat, die er bestreitet. Handelt es sich um Umstände, die sich der eigenen Wahrnehmung entziehen, genügt grundsätzlich ein Bestreiten mit Nichtwissen; ansonsten ist ein anderweitiger Lebenssachverhalt zu schildern. November 1989 - VIII ZR 46/89 - und vom 10. 7, vgl. 27. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann sich zwar auch derjenige Anspruchsgegner, den eine sekundäre Darlegungslast trifft, auf ein Bestreiten mit Nichtwissen zurückziehen, wenn ihm ein substantiiertes Bestreiten nicht zumutbar ist.
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